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Allgemeine Verkaufsbedingungen der

Bergauer – Regenerierung GmbH

Egerer – Strasse 71

 

95652 Waldsasen

§ 1                            Geltungsbereich

(1) Unsere nachstehenden Verkaufsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Vertragsabschluss erfolgt aus­schließlich auf der Grundlage unserer AGB. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in unseren AGB nicht enthalten sind.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2                            Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Bestellung ist ein für vier Wochen bindendes Angebot des Bestellers. Die Bestellung wird durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese aus­drücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben.

(3) Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. In den Angebotsunter­lagen gemachte Angaben gründen auf gewissenhaften Ermittlungen. Alle Hinweise auf Maße, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichte, Leistungen und Preise können Veränderungen unterworfen und nur annähernd maßgebend sein, wenn sie nicht ausdrücklich als verbind­lich bezeichnet werden.

§ 3                            Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unter­lagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheber­rechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung und sind auf Verlangen oder wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzu­geben.

§ 4                            Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basis­zinssatz p.a. berechnet). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5                            Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags­verhältnis beruht.

§ 6                           Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsge­mäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

(2) Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klar­stellung aller Ausführungseinzelheiten; sie gelten mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten, es sei denn, dass die Absendung infolge unseres grobfahrlässigen Ver­schuldens unmöglich wird.

(3) Wird der vereinbarte Liefertermin infolge grober Fahrlässigkeit um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.

Wird der Liefergegenstand von uns auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzan­sprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen

(4) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs­pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vor­behalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(6) Werden Bestellung auf Abruf nicht innerhalb einer von uns festzusetzenden, angemes­senen Frist abgerufen, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Teillieferungen und Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit darf der Besteller nicht zurück­weisen. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft, die Erfüllung oder Nichterfüllung einer solchen ist ohne Einfluss auf die andere.

(7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7                            Montagearbeiten

 

(1) Die Monteurentsendung erfolgt nach Anforderung so schnell wie möglich. Voranschläge über Kosten und Zeitdauer der Montage sind annähernd und unverbindlich. Bei Terminüber­schreitungen sind Rechnungsabzüge, Abweichungen von unseren Bedingungen oder Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

(2) Montagekosten sind rein netto Kasse zahlbar ohne jeden Abzug. Kleinmaterial wird nach Aufwand berechnet.

(3) Der Monteur ist verpflichtet an jedem Wochenende und nach beendigter Arbeit dem Besteller oder seinem Beauftragtem die Abrechnung zur Prüfung und Unterschrift vorzulegen und eine Durchschrift auszuhändigen. Unterschriftlich anerkannte Montagekosten und unter­schriftlich anerkannter Materialaufwand ist für beide Teile verbindlich. Ist der Besteller oder ein von ihm Beauftragter bei Schluss der Montage nicht anwesend, so dass dem Monteur Arbeitsstunden und Materialaufwand nicht schriftlich bestätigt werden können, so gelten die von unseren Monteuren getroffenen Feststellungen als verbindlich.

(4) Für Arbeiten der Monteure übernehmen wir keine Haftung, der Besteller trägt die Verant­wortung für alle etwa entstehenden Schäden an Personen oder Sachen.

Der Besteller hat a) die Maschine aus dem Einsatz zu ziehen und zu säubern,

b) Vorarbeiten zu leisten, so dass bei Eintreffen unserer Monteure die Montage sofort begonnen werden kann.

Der Besteller hat auf seine Kosten die Gestellung von Hilfskräften in der vom Monteur benötigten Anzahl und Eignung zu veranlassen. Die Hilfskräfte haben sich den Anordnungen des Monteurs, soweit sie die Montage betreffen, zu fügen. Nach Beendigung der Montage hat sich der Besteller von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung zu überzeugen und dem Monteur hierüber eine Bescheinigung auszustellen. Beanstandungen sind unverzüglich nach Beendigung der Montage schriftlich zu rügen. Für Mängelansprüche gelten die entsprechen­den vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.

§ 8                            Versand und Gefahrübergang bei Versendung

(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(2) Beanstandungen wegen fehlender Teile können nur innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Eingang der Sendung beim Besteller erhoben werden und müssen uns für Versand im Inland innerhalb dieser Frist zugehen. Für Versand in das Ausland ist eine ent­sprechende Postlaufzeit anzurechnen. Die Beanstandung muss schriftlich erfolgen.

§ 9                            Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Bestel­ler diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht über­gegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsver­kehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbe­halts­ware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahm­ten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Be­stellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigen­tum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 10   Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

 

(1) Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache bzw. Abnahme des Werkes und ist begrenzt auf das Maß des üblichen Gebrauchs.

(2) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Offene Mängel sind unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzu­zeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen. Nur bei unverzüglicher Benachrichtigung können eventuelle Gewährlei­stungs­ansprüche geltend gemacht werden.

Mängel, die infolge normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung, Überbean­spruchung und Veränderung der gelieferten Teile oder durch ähnliche Einwirkungen hervorgerufen oder begünstigt worden sind, unterliegen nicht unserer Ersatzpflicht bzw. Garantie.

Wir haften ferner nicht für Beschädigungen infolge fehlerhafter oder nachlässiger Montage, infolge Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel sowie für solche Beschädi­gungen, die durch Zusammenstoß oder andere Unfälle verursacht werden oder wenn unsere Teile mit gebrauchten bzw. fremden Laufwerksteilen verbunden oder zusammengebaut werden.

(3) Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(4) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 11                         Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand: 01.02.2011

Bergauer Regenerierung GmbH .  Egerer Str. 71 . 95652 Waldsassen

 

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